Die Bundesregierung will es den Ländern verbieten, das für Kindergärten zugesagte Steuergeld für die Senkung der Elternbeiträge einzusetzen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„In einzelnen sächsischen Gemeinden müssen Eltern bis zu 320 Euro zuzüglich Verpflegung für die Betreuung ihres Kindes bezahlen. Das ist viel zu viel.
Traurig ist deshalb, dass weder die Bundes- noch die Landesregierung ein Interesse daran haben, die Kita-Gebühren zu senken. Die Bundesregierung scheint vielmehr anzustreben, dass die Gelder in ideologische Projekte zur frühkindlichen Umerziehung gesteckt werden.
Die Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist indes wortbrüchig geworden. Im Koalitionsvertrag von 2019 wurde eine ‚Beitragsentlastung‘ versprochen. Das Kita-Gesetz von 2023 setzte dieses Versprechen jedoch nicht um.
Da in einigen anderen Bundesländern Kindergärten kostenfrei sind, steht Sachsen besonders schlecht da. Das muss sich ändern. Dafür wird die AfD sorgen.“