Die FAZ titelt heute: „Die Expansion der ARD geht jetzt erst richtig los“. Hintergrund ist ein Beschluss der Intendanten der ARD von Ende November, vor allem das „digitale Kultur-Portfolio“ auszubauen. Zum Beispiel betrifft das den ARD-Podcast „Fuck you very, very much!“ mit Jennifer Weist, die mit Anti-AfD-Songs in Erscheinung trat.
Dazu erklärt Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Es darf nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, sehr weit links stehende Musiker zu finanzieren, damit sie weiter gegen die AfD agitieren können.
Statt das Programm in Nischenbereichen über neue Online-Formate auszubauen, ist es an der Zeit, die Ausgaben des teuersten Rundfunks der Welt zu reduzieren und im Zuge dieser Reform die Zwangsgebühren abzuschaffen.
Die entscheidenden Akteure bei dieser Rundfunkreform müssen die Landtage sein. Ich empfinde es als unerträglich, dass die Intendanten hinter verschlossenen Türen still und heimlich das Programm weiter aufblähen.
Dem muss am 12. Dezember 2024 bei der nächsten Konferenz der Länder-Regierungschefs ein Riegel vorgeschoben werden. Da Sachsen derzeit den Vorsitz in diesem Gremium innehat, erwarten wir von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer entsprechende Taten statt bloßer Ankündigungen.“