Vor allem linksextreme Gewalt-Straftaten beschäftigen die Ermittlungseinheiten für Extremismus (ZESA) und Cyberkriminalität (ZCS) in Sachsen. Auf AfD-Anfrage (7/8527) teilte die Regierung mit, dass im letzten Jahr bei 28 linken und bei sieben rechten Gewaltstraftaten ermittelt wurde.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:
„Aktuell berichten viele Medien über eine Internet-Spezialeinheit, die gegen ‚Hass und Hetze‘ von angeblichen ‚Corona-Leugner‘ und ‚Spaziergängern‘ vorgehen soll. CDU-Innenminister Roland Wöller behauptet, bei den Corona-Protesten würden rechte ‚Demokratiefeinde‘ den Staat ‚verächtlich‘ machen.
Natürlich müssen Aufrufe zur Gewalt in sozialen Netzwerken verfolgt werden. Ich bin aber der Meinung, dass reale Gewalt gegenüber Personen, Fahrzeugen und Immobilien um ein Vielfaches schlimmer ist als Krawall im Internet. Meine Anfrage zeigt sehr deutlich, dass die reale Gewalt nicht von den Corona-Protesten ausgeht, sondern von den Linksextremisten der Antifa.
Ich erwarte von Herrn Wöller, dass er nicht jede Kritik an der fragwürdigen Corona-Politik der Landesregierung als ‚rechtsextrem‘ oder ‚Delegitimierung‘ diffamiert. Die Bürger erwarten einen Schutz vor körperlicher Gewalt und Brandanschlägen – hier muss Wöller endlich auch gegen linke Chaoten vorgehen.“