Im Landtagswahl 2024 kündigte die CDU eine sächsische Grenzpolizei mit bis zu 660 Beamten an. Übriggeblieben davon ist nun eine neue „Fahndungsgruppe Grenze“ mit 24 Beamten.
Loslegen soll sie ab 1. Oktober. Sie werde zunächst aus „vorhandenem Personal“ gebildet, berichtet die „Freie Presse“. Der Zeitung zufolge reagierten „Landes- und Bundespolizeikreise“ mit Spott auf die neue Maßnahme von CDU-Innenminister Armin Schuster.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Grenzpolizei war eine dreiste Wählertäuschung. Die Fahndungsgruppe Grenze ist nun ein schlechter Witz. In den letzten beiden Jahren kam es im grenznahen Bereich jeweils zu knapp 40.000 Straftaten. Angesichts dessen und einer Grenzlänge von 570 Kilometern, von denen ohnehin nur 260 Kilometer überwacht werden sollen, sind die 24 Beamten ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die AfD hatte Ende Juni erneut konkrete Vorschläge für den Schutz vor illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität wie z.B. Drogenhandel und Diebstahl vorgelegt. Wir fordern eine Gemeinsame Einsatzgruppe Grenze der Landes- und Bundespolizei. Darüber hinaus müssen gemeinsam mit Tschechien und Polen gemeinsame Streifen rund um die Uhr stattfinden (Drs. 8/3220).
Es wäre in den Haushaltsverhandlungen für die CDU übrigens problemlos möglich gewesen, zusammen mit der AfD deutlich mehr Geld für die Polizei durchzusetzen, um etliche neue Stellen finanzieren zu können. Die Ausrede Geldmangel schiebt Schuster vor, um vom eigenen Versagen abzulenken.“