Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
ich habe heute eine kleine Quizfrage für Sie: Aus dem Wahlprogramm welcher Partei stammt die folgende wortgewaltige Ansage? Kleiner Tipp vorweg: Es ist nicht die AfD.
Also, Zitat: „Schluss mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller! Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Die Menschen wissen am besten, welche Heizungsart zu ihrem Wohneigentum und zu ihrem Geldbeutel passt.“
Veröffentlicht hat das – Sie ahnen es schon – die CDU am 7. Februar.
Es ist leider zu befürchten, dass der eine oder andere Bundesbürger die CDU trotz gewisser Bauchschmerzen wählte, weil er sich von ihrem Programm vertreten fühlte.
Vor der Wahl versprach die CDU eine „Migrationswende“, eine „Heizungswende“ und mit Inbrunst die Beibehaltung der Schuldenbremse.
Jetzt – nach der Wahl – ist all das vergessen. Die SPD ist laut BILD-Zeitung gerade dabei, der CDU einen „Anti-Abschiebe-Plan“ abzuringen. Aus dem kategorischen „Nein“ zu Schulden sind Rekordschulden und ungedeckelte Kriegskredite für alle Welt geworden.
Und: Die CDU-nahe „Klimaunion“ hat diese Woche verkündet, dass der Heizungszwang bestehen bleiben müsse. Es könne doch nicht sein, dass die Bürger „nun wieder in ihrem Keller tun können, wozu sie Lust haben“, sagte ein CDU-Bundestagsabgeordneter ernsthaft.
Die sogenannte „Klimaunion“, in der auch der CDU-Bundesvorstand vertreten ist, hat zwei Professoren gebeten, Mittel und Wege zu finden, um den Heizungszwang aufrechtzuerhalten.
Und diese Professoren behaupten, es gebe ein „Rückschrittsverbot“. Alle einmal eingeführten Klimamaßnahmen dürften nie wieder zurückgedreht oder abgeschwächt werden. Das verstoße sonst aus ihrer Sicht gegen EU-Recht, die Klimaneutralität aus dem Grundgesetz, gegen das Völkerrecht und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
„Deswegen ist Klimaneutralität eine Verpflichtung, keine Option“, schlussfolgern nicht etwa die Grünen, sondern die CDU-nahe Klimaunion.
Das ist jedoch noch nicht alles. Bekanntgeworden sind diese Woche auch Pläne für einen neuen „Gebäude-TÜV“. Nicht nur im Rahmen der „kommunalen Wärmeplanung“ soll eine Heizpolizei in Ihrem Keller vorbeischauen.
Nein, als wäre das nicht schon übergriffig genug, interessiert sich nun auch noch das Deutsche Institut für Normung (DIN) für Ihre Heizung, die Gasleitungen, den Feuerschutz, die Befestigung der Dachrinnen und auch für den Sonnenschutz auf Ihrer Terrasse.
Sie glauben, ich übertreibe? Leider nicht. Ich habe in dieser Kolumne nicht genügend Platz, um alle 250 (!!!) Kontrollen, die vom „Gebäude-TÜV“ durchgeführt werden sollen, aufzulisten.
Fakt ist aber: Dieser Kontrollwahn wird extrem teuer – und zwar für Mieter, Hausbesitzer und die Wohnungsunternehmen gleichermaßen.
Mieter müssen sich auf höhere Kosten von mehreren hundert Euro pro Jahr einstellen. Hausbesitzer dürften mit 1.000 Euro zusätzlich belastet werden und manche Wohnungsunternehmen mit weit über 100.000 Euro. Der Eigentümerverband „Haus&Grund“ ist entsetzt über die Pläne und befürchtet eine „moderne Wegelagerei“.
Sie haben sicherlich schon bemerkt, dass der AfD häufig vorgeworfen wird, wir seien „Populisten“. Das stimmt insofern, dass wir die Sorgen und Nöte des Volkes – lateinisch: „Populus“ – aufgreifen.
„Populisten“ im Sinne von „Maulhelden“, die ihre Versprechen nicht halten, findet man aber vor allem bei der CDU und der größte Maulheld und Lügner ist derzeit sicherlich Friedrich Merz.
Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich den Populismus-Vorwurf gefallen lassen. Sein lautstarker Widerstand gegen den Heizungszwang endete im Bundesrat, wo er das Gebäudeenergiegesetz still und heimlich passieren ließ und der Abstimmung fernblieb. Das war feige und verantwortungslos.
Lassen Sie sich deshalb bitte nie wieder von den leeren Wahlversprechen der CDU täuschen! Eine freie Heizungswahl gibt es in Zukunft nur mit der AfD!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban