Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 8/380) eine parteiübergreifend getragene Friedensinitiative. Voraussichtlich am 19. November kann über den Antrag mit dem Titel „Frieden statt Raketen“ im Landtag abgestimmt werden.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„62 Prozent der Sachsen sind strikt gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses eindeutige Votum unserer Bürger sollten sich die sächsischen Volksvertreter zu eigen machen und die Regierung auffordern, im Bundesrat eine Friedensinitiative zu starten.
Sowohl die NATO-Staaten als auch Russland müssen zur verbalen und militärischen Abrüstung angehalten werden. Genau das enthält unser Antrag.
Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Deutschland und Europa müssen endlich eine eigenständige Friedenspolitik betreiben und den neuen US-Präsidenten Donald Trump in die Pflicht nehmen.“