Am Wochenende wurden in Kodersdorf bei Görlitz 43 eingeschleuste Migranten gefunden. Ein Georgier brachte sie in einem kleinen Transporter über die deutsch-polnische Grenze. Laut MDR sagte die Bundespolizei zu dem Fall, derartige Schleusungen stellten „leider die Regel in den letzten Tagen, Wochen, Monaten“ dar.
„Die Politik der offenen Grenzen spielt kriminellen Schlepper-Netzwerken in die Hände und sorgt für eine katastrophale Überlastung unseres Sozialstaates“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. „Unsere europäischen Nachbarn haben das nach Jahren schmerzhafter Erfahrungen inzwischen begriffen. Österreich ist es so gelungen, die Zahl der Asylanträge deutlich um 30 Prozent zu senken. Die skandinavischen Länder haben ebenfalls eine Asylwende hingelegt.
Wenn sich Deutschland der Politik dieser Staaten nicht zügig anschließt, dürften weitere hunderttausende, illegale Migranten in die Bundesrepublik eingeschleust werden. Wir brauchen deshalb dringend Grenzkontrollen! Und wir müssen den Grundsatz Butterbrot statt Bargeld umsetzen.“
In einem aktuellen Antrag fordert die sächsische AfD-Fraktion deshalb die Abschaffung von Geldleistungen für Asylbewerber und die Umstellung auf das Sachleistungsprinzip (Drs. 7/13866).