Liebe Freunde, liebe Leser!
Das 1958 eingeführte Verfahren des Ehegattensplittings ermöglicht es Verheirateten, einen Partner in eine günstigere Steuerklasse wechseln zu lassen. Ein Ehepartner kann somit Beträge steuermindern auf den anderen übertragen. Davon profitieren vor allem Ehen, bei denen ein Partner arbeitet, während sich der andere der Erziehung der Kinder widmet.
Der SPD ist das Ehegattensplitting schon lange ein Ärgernis. In den Augen linker „Arbeitsmarktexperten“ behindere es „Diversität“ und erschwere es Frauen, nach der Geburt ihrer Kinder wieder voll in den Beruf einzusteigen. Es sei geboten, die Frauenerwerbsbeteiligung zu verbessern. Sprich: mehr Frauen an die Arbeitsfront! Mehr dazu später.
Nun, kurz vor der Sommerpause, wurde ein neuer, von den Grünen mit Wohlwollen kommentierter Vorstoß zu dessen Abschaffung unternommen.
Nicht etwa Arbeitsminister Hubertus Heil („Das Steuerrecht läuft gegen die Gleichstellung“) unterbreitete diesen, sein Ressort betreffenden Vorschlag, sondern der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.
„Damit“, so Klingbeil, „würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.“
Zum einen offenbart Klingbeil mit dieser Aussage sein Menschenbild: Er reduziert die Menschen auf ihre Rolle als Arbeitskraft und Steuerzahler, die nicht selbst über ihre Kinder bestimmen sollen – sondern selbstverständlich der Staat. Denn dem solle ja – wie Olaf Scholz schon zu Beginn der 2000er Jahre forderte – die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ gehören.
Manche sagen den Sozialdemokraten gern nach, sie hätten eine Vorliebe dafür, ihre Hände in die Taschen anderer Leute zu haben.
Dieses Klischee bestätigt Herr Klingbeil auf das Trefflichste: mit dem zweiten Satz seiner oben zitierten Aussage – ich wiederhole: „Und der Staat würde Geld sparen“ – offenbart er sein wahres Motiv:
Trotz weltweit höchster Steuern- und Abgabelasten, trotz sinkenden Realeinkommen, und trotz – im EU-Vergleich – niedrigen Renten, fehlt dem räuberischem Ampel-Staat das Geld an allen Ecken und Enden. Klimarettungs-Irrsinn, illegale Masseneinwanderung, Aufrüstung der Ukraine und nicht zuletzt die Begehrlichkeiten der immer größer werdenden Günstlings-Schar (Ein Graichen kommt bekanntlich selten allein) aller Altparteien fordern ihren Preis.
Da kommen 20-25 Milliarden Euro, mit denen man traditionelle Ehen bei Abschaffung des Splittings zusätzlich belasten könnte, gerade recht.
Wir als AfD wenden uns gegen jegliche Ausweitung von Steuern und Abgaben. Doch nicht nur aus diesem Grund lehnen wir die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings konsequent ab. Unser Grundgesetz stellt die Ehe unter besonderen Schutz – allein deshalb darf es nicht verschwinden.
Unsere Vorstellung geht in die andere Richtung. Wir möchten das Ehegattensplitting durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzen, wobei das Familieneinkommen vor Anlegung des Steuertarifs auf alle Familienmitglieder verteilt wird.
Liebe Leser!
Für viele von Ihnen haben die wohlverdienten Sommerferien begonnen oder Sie haben sie noch vor sich. Auch die Regierungspolitiker sind im Urlaub. Mancher von uns wünscht sich, dass sie einfach vergessen würden, zurückzukommen.
Doch so vergesslich dürfte selbst der Bundeskanzler nicht sein.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban