Der Streit um DDR-Zusatzrenten für Geringverdiener schwelt weiter in der Staatsregierung. Die CDU lehnt nach wie vor eine einmalige Pauschale von 2.500 Euro für Betroffene ab. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Ich finde es verantwortungslos, unseren Senioren einen Ausgleich für ihre wohlverdienten DDR-Zusatzrenten zu verweigern. Die CDU sollte jetzt über ihren Schatten springen. Sofern das CDU-Finanzministerium grünes Licht gibt, kann der Haushaltsausschuss einer außerplanmäßigen Ausgabe zustimmen. Wir werden das im Ausschuss auf jeden Fall befürworten. Schließlich gibt die Union auch Unsummen für Migranten aus, die bisher wenig bis nichts für unser Land geleistet haben.
Die sächsische AfD will generell die Renten für Geringverdiener erhöhen. Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen mehr Rente erhalten als Personen, die größtenteils von Transferleistungen leben. Deshalb sollen nach unserer Vorstellung Geringverdiener eine Mindestrente von zehn Euro pro Arbeitsjahr zusätzlich zur Grundsicherung erhalten.“