Um Kindergärten vor der Schließung zu retten, gleichzeitig aber auch Kommunen und Eltern finanziell zu entlasten, bringt die sächsische AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Er bezieht sich auf das diskutierte „Kita-Moratorium“ (Drs. 7/17127).
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir werden im Landtag allen Maßnahmen zustimmen, die geeignet sind, die Arbeitsplätze der Erzieher in unseren Kindergärten zu sichern. Wenn es um die Bildung unserer Kinder geht, darf es keine ideologischen Brandmauern geben.
Der Antrag von CDU, SPD und Grünen für ein Kita-Moratorium ist aus unserer Sicht zu kurz gesprungen. Wir schlagen deshalb in einem Änderungsantrag eine Deckelung der Elternbeiträge für die Kindergärten vor. Die Stadt Dresden will aktuell die Kita-Beiträge erneut erhöhen. Das gilt es zu verhindern. Wir brauchen endlich eine familienfreundliche Politik.
Die Regierung Kretschmer lässt zudem die Kommunen im Regen stehen. Der Protest der Kommunen gegen das Kita-Moratorium ist daher verständlich. Unser Antrag sieht aus diesem Grund eine Begrenzung des Gemeindeanteils vor.
Die derzeitige Notsituation wäre übrigens vermeidbar gewesen. Die AfD hatte bereits vor den Sommerferien im Ausschuss ihre Vorschläge unterbreitet. CDU, SPD und Grüne hätten damals zustimmen können.“