Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die unglaubliche Summe von 480 Milliarden Euro will die Bundesregierung im nächsten Jahr ausgeben.
Für allerlei Klimaprojekte und den „Ausbau der erneuerbaren Energien“ stehen fast 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Milliardenplus gibt es auch für das Verteidigungsressort. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen schließlich auf Hochtouren weiterlaufen.
Ins Gewicht fällt auch die Entwicklungshilfe mit den mittlerweile berühmten Radwegen in Peru mit über 10 Milliarden Euro.
Wo so viel Geld regelrecht aus dem Fenster geschmissen wird und wo der Motor der Wirtschaft gleichzeitig immer mehr stottert, muss natürlich an anderer Stelle der Rotstift angesetzt werden.
2025 sollen deshalb unsere Bauern trotz der großen Proteste zu Jahresbeginn weniger bekommen. Kürzungen gibt es zudem bei der Gesundheit und der Rente.
Mit welchen Taschenspielertricks die Regierung hier unterwegs ist, schildert die WELT anschaulich: Der Zuschuss des Bundes für die Rentenversicherung „soll für die Jahre 2025 bis 2027 um insgesamt zwei Milliarden Euro geringer ausfallen als nach geltendem Recht“.
Weiter heißt es: „Durch frühere Gesetze wurden für die Jahre 2024 bis 2027 bereits Kürzungen von jährlich 1,2 Milliarden Euro verankert.“ Das habe noch höhere Rentenbeiträge zur Folge. Trotzdem bekommen unsere Rentner de facto immer weniger.
Damit das klar ist: Das macht die Regierung, obwohl es NICHT dem „geltenden Recht“ entspricht!
Wenn Ihnen bereits das skandalös vorkommt, dann empfehle ich Ihnen, sich einmal mit der Besteuerung der Renten zu befassen. In Sachsen müssen laut einer aktuellen Anfrage aus dem Bundestag 407.000 Rentner Steuern an das Finanzamt abführen. Denn: Lediglich 11.604 Euro sind jedes Jahr pro Person steuerfrei.
Diese 11.604 Euro entsprechen dem Existenzminimum. Kann das der Lohn für 40 oder 45 Arbeitsjahre sein? Ich zumindest empfinde diese Regelung als hochgradig unsozial.
Generell sieht die AfD die Besteuerung der Renten kritisch. Es handelt sich schließlich um eine Versicherung. Jahrelang haben Sie als Arbeitnehmer in diese Versicherung eingezahlt und sind nebenher brav ihrer Steuerpflicht nachgekommen.
Wie kann es dann sein, dass Sie für ihr vor Jahren erzieltes Einkommen im Rentenalter ein zweites Mal vom Staat zur Kasse gebeten werden? Reicht es nicht, wenn Rentner über das, was sie im Alltag einkaufen, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden?
Aus meiner Sicht reicht das. Es reicht, um als Staat gute Schulen, Straßen, Schienen und schnelles Internet zu finanzieren. Für einen unersättlichen Staat reicht es freilich nicht. Deutschland hat folglich in erster Linie ein Ausgabenproblem.
Das wird auch ersichtlich, wenn man sich die Rente in anderen europäischen Staaten anschaut. In der Schweiz wurde vor wenigen Monaten per Volksentscheid eine 13. Monatsrente nach dem Vorbild des Weihnachtsgeldes für Arbeitnehmer durchgesetzt.
Österreich bietet sogar 14-mal Rente im Jahr – und zwar deutlich mehr als in Deutschland. Der Unterschied beträgt etwa 400 Euro pro Monat! In Dänemark und den Niederlanden sind die Renten ähnlich hoch.
Selbst die Italiener bekommen deutlich mehr Rente als die Deutschen. Professor Bernd Raffelhüschen brachte die dahinterstehende Absurdität einmal sehr schön auf den Punkt, als er schrieb:
„Die Deutschen gehen später in Rente und haben ein geringeres Rentenniveau – und zahlen über EU-Gelder in Italien oder Frankreich das höhere Rentenniveau von Menschen mit, die früher in Rente gehen als Bundesbürger.“
Rentenkürzungen sollte es daher nur in einem Bereich geben: Die Luxus-Renten für Regierungsvertreter gehören abgeschafft. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhält allein für sechs Jahre Arbeit fast 8.700 Euro pro Monat und darf bereits mit 63 Jahren in Rente gehen. Dennoch schwört er die Bürger darauf ein, länger als bisher arbeiten zu müssen.
Sowohl diese Luxus-Rente als auch diese Appelle stehen in keinem Verhältnis dazu, dass sächsische Frauen im Durchschnitt nur 1.150 Euro bekommen. „Mehr Rente für fast alle“, muss daher unser Motto lauten!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban