In Sachsen öffnen die ersten Weihnachtsmärkte. Aber Vorsicht! Passen Sie bitte auf, nicht versehentlich ein Taschenmesser im Rucksack zu haben. Denn: Dafür drohen nun Bußgelder von bis zu 10.000 Euro.
Es handelt sich leider um keinen schlechten Scherz, sondern um den jüngsten Sinnlos-Aktionismus der sächsischen Regierung. Schon die gescheiterte Waffenverbotszone in Leipzig hat übrigens gezeigt, dass tatsächliche „Messer-Männer“ über die offiziellen Verbote nur lachen.
Statt Senioren, die ihre Orange auf dem Weihnachtsmarkt mit einem kleinen Messer schälen wollen, mit anlasslosen Taschenkontrollen einzuschüchtern, muss CDU-Innenminister Armin Schuster endlich an die wirklichen Probleme ran.
Das heißt vor allem: Ausländische Straftäter konsequent abschieben und keine neuen ins Land lassen!
Laut einer Anfrage (Drs. 7/17039) von Sebastian Wippel (AfD) leben in Sachsen 1.431 ausländische Intensivtäter (MITA). Nur 259 von ihnen befinden sich in Haft und nur 21 wurden abgeschoben.