Die sächsische Regierung trifft sich aktuell mit Bundesministern. Unter anderem gibt es einen Austausch mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Gewalt von ausländischen Jugendlichen zählt zu den größten Sicherheitsproblemen in Sachsen. Wenn Sachsens CDU-Justizministerin Constanze Geiert ihren eigenen Kindern rät, sich im Zweifelsfall das Handy von den Tätern abnehmen zu lassen, ist das ein Eingeständnis des sicherheitspolitischen Versagens der CDU.
Fakt ist: Die CDU hat über viele Jahre hinweg gewalttätige Jugendliche unkontrolliert einreisen lassen. Nun muss die CDU dafür sorgen, die Straftäter schnell und unkompliziert abzuschieben. Das muss auch für minderjährige Gewalttäter aus dem Ausland gelten. Wir erwarten, dass diese Forderung der Bundesjustizministerin mitgegeben wird.
Darüber hinaus spricht sich die AfD dafür aus, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken. Sachsen muss zudem Einrichtungen für sehr junge Gewalttäter schaffen, wie es sie bisher nur in anderen Bundesländern gibt.“