Zum Start des sächsischen „Landesausreisezentrums“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„In Sachsen leben über 12.000 ausreisepflichtige Ausländer und fast 1.300 ausländische Intensivtäter.
Von CDU-Innenminister Armin Schuster erwarten wir seit Jahren, dass diese Personen schnell abgeschoben werden, weil sie viel Geld kosten und überproportional viele Straftaten begehen.
Fakt ist jedoch: Die oft genug angekündigte Abschiebeoffensive hat bis heute nicht stattgefunden. Wenn Sachsen im derzeitigen Tempo weiter abschiebt, dauert es mindestens zwölf Jahre, bis alle Ausreisepflichtigen außer Landes sind – und auch das nur dann, wenn von heute an kein einziger illegaler Migrant mehr einreisen würde.
Das Mini-Ausreisezentrum wird daran leider nur wenig ändern. Da in diesem Ausreisezentrum bisher lediglich 21 Personen untergebracht sind, handelt es sich um nicht mehr als Symbolpolitik. Auch die geplanten 120 Plätze reichen bei weitem nicht aus. Das SPD-regierte Land Brandenburg hat zum 1. März ein Ausreisezentrum mit 250 Plätzen gestartet.
Darüber hinaus muss Armin Schuster dafür sorgen, die bestehende Abschiebehaft und den Ausreisegewahrsam voll zu nutzen. Die Bettenauslastung der Abschiebehaftanstalt lag 2024 nie über 41,12 Prozent.“