Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
normalerweise müssten die Europäische Union und die CDU in Deutschland heilfroh darüber sein, dass sich US-Präsident Donald Trump um Frieden in der Ukraine bemüht und das tausendfache Sterben möglichst schnell beenden will.
Aber – die Arroganz von führenden, deutschen EU-Politikern wie Manfred Weber (CSU), Ursula von der Leyen und David McAllister (beide CDU) ist grenzenlos.
Am Donnerstag kritisierte das EU-Parlament die USA allen Ernstes für deren aktuelle Friedensbemühungen. Einseitig wertend forderte etwa der EU-Ausschussvorsitzende für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister, die russischen „Kriegsverbrecher“ müssten zur Rechenschaft gezogen werden: Er wünscht sich kein schnelles Kriegsende, sondern eine Niederlage Russlands. Mit kluger, umsichtiger Diplomatie und der Suche nach Kompromissen hat das natürlich nichts zu tun.
Gleiches trifft auch auf Ursula von der Leyen zu, die dieser Tage ihre Forderung erneuerte, die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen. Dabei weiß sie ganz genau, dass die Ukraine ein derart korruptes und undemokratisches Land ist, dass ein solcher Beitritt unvereinbar mit den selbstaufgestellten Spielregeln der EU wäre.
Was mich bei der politischen Debatte über den russisch-ukrainischen Krieg aber wirklich fassungslos macht, ist die Sprache unserer Regierungsvertreter, in der sie über Russland sprechen. CDU-Außenminister Johan Wadephul, der eigentlich unser oberster Diplomat sein müsste, bezeichnet Putin als „aggressiv“ und „hungrig“.
Er – also Putin – „will mehr, und er ist bereit anzugreifen“. Höre nur ich in diesen Worten eine Entmenschlichung heraus? Wadephul degradiert den Präsidenten Russlands zu einem Raubtier. Ist dieser Schritt der Entmenschlichung erst einmal gemacht, kommt schnell der Ruf nach Beseitigung der Bestie.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verstieg sich so zu der These: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
Moritz Hunzinger, CDU-Mitglied und Politikberater schreibt: „Die Ukraine muss den Krieg nur in die Länge ziehen und das russische Gesindel einfach weiter täglich vierstellig erschießen.“
Solche Vernichtungsfantasien erschweren nicht nur einen möglichen Friedensprozess. Sie verweisen in meinen Augen auf eine beängstigende deutsche Kontinuität.
Während Geistesgrößen wie Thomas Mann die russische Kultur und ganz speziell Tolstoi und Dostojewski bewunderten, setzten sich vor fast einhundert Jahren leider mit den Nationalsozialisten politische Kräfte durch, die Osteuropäer und Russen als „minderwertig“ einstuften. Die mit dieser Geisteshaltung verbundenen Gräueltaten müssen eigentlich für immer eine abschreckende Mahnung sein. „Nie wieder“ muss nicht nur für Krieg und Nationalsozialismus gelten. „Nie wieder“ muss auch für dieses Denken in Kategorien wie „höherwertig“ und „minderwertig“ gelten.
CDU-Politiker wie Außenminister Wadephul knüpfen mit ihrer entmenschlichenden Sprache trotzdem nahtlos an die Nazis an. Das ist nicht nur meine persönliche Wahrnehmung.
Der Leipziger Literaturprofessor Dirk Oschmann schreibt in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Der Osten. Eine westdeutsche Erfindung“ völlig zutreffend: „Augenscheinlich ist der Osten keine Himmelsrichtung mehr, sondern bezeichnet prinzipiell Rückständige, Unkultivierte und Barbarische.“
Unmittelbar nach diesem Satz ergänzt Oschmann: „Die negativen Zuschreibungen und Assoziationen setzen sich nach dem Zweiten Weltkrieg ungebrochen fort.“ Das ist für mich der entscheidende Punkt!
Im Kalten Krieg setzten die Amerikaner ein Denken durch, wonach im Westen alles Gute und im Osten alles Böse zu finden sei. Dieses Denken macht sich bis heute in Deutschland bemerkbar.
Statt AfD-Politiker als Nazis zu beschimpfen, sollten die Altparteien also endlich einmal vor der eigenen Haustür kehren. Dass im Osten minderwertige Barbaren leben, ist ein zutiefst rassistischer Gedanke, der sich vor allem bei den Kriegstreibern von der CDU wiederfindet. Und das ist bemerkenswerterweise auch die deutsche Partei, die nach 1945 die meisten NSDAP-Mitglieder und Funktionseliten der Nazi-Diktatur in ihre Reihen aufgenommen hat.
Zur Wahrheit gehört übrigens auch, dass ukrainische Politiker bei dieser Sprache der Entmenschlichung ganz vorn dabei sind. Russen werden von ukrainischen Politikern als „Orks“ bezeichnet – früher hieß das „Untermenschen“. Die Selensky-Regierung beruft sich ungeniert auf Nazis wie Stepan Bandera und seine rassistischen Mörderbanden, und feiert sie als Nationalhelden (Andrij Melnyk). Und im Gleichklang mit ihren nationalistischen Partnern in Kiew benutzen deutsche Politiker den Bandera-Gruß „Slava Ukraini“. Eine Kampfparole, die 1943 während der Wolhynien-Massaker die Schreie zehntausender ermordeter Zivilisten übertönte.
Die AfD macht sich mit keiner der Kriegsparteien gemein. Die AfD ergreift Partei für den Frieden. Die AfD setzt sich für Frieden mit Russland und für Frieden in der Ukraine ein.
Ein dauerhafter Frieden setzt voraus, dass man nicht übereinander, sondern miteinander spricht – und, dass man auf Augenhöhe miteinander spricht.
Das ist übrigens genau die Botschaft, die mir von Vertretern der BRICS-Staaten mit auf den Weg gegeben wurde. Solange westliche Politiker den Eindruck vermitteln, sie stünden kulturell und moralisch über anderen Nationen, wird eine Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse kaum möglich sein.
Eine Verlängerung des Krieges in der Ukraine, mit allen damit verbundenen finanziellen, wirtschaftlichen und menschlichen Schäden, ist nicht im Interesse Deutschlands. Wer sich den aktuellen Friedensinitiativen der US-Regierung in den Weg stellt, egal ob aus moralischem oder rassistischem Überlegenheitsgefühl, handelt zum Schaden Deutschlands und zum Schaden des deutschen Volkes.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban