Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die CDU schickt im nächsten Jahr Friedrich Merz in das Rennen um das Kanzleramt.
Sie versucht, das als einen Neuanfang mit einem angeblich konservativen Kandidaten zu verkaufen.
Deshalb bemüht sich Friedrich Merz gerade darum, in der Asylpolitik den „Hardliner“ zu mimen. Glaubwürdig ist das natürlich nicht. Die CDU war es bekanntlich, die 2015 die Büchse der Pandora öffnete und das bis heute anhaltende Asylunheil lostrat.
Doch auch abgesehen davon ist eine drohende Kanzlerschaft von Friedrich Merz keine gute Nachricht für Deutschland:
Friedrich Merz wäre zu Beginn seiner Amtszeit 70 Jahre alt. Das heißt: Er hat bereits ein bewegtes politisches Leben hinter sich und ist ein klassischer Vertreter der Altparteien.
Merz bezeichnet sich gern als Rechtsanwalt. Passender wäre hingegen die Bezeichnung „Lobbyist und Berufspolitiker“.
Denn: 1986 begann seine Karriere beim Verband der Chemischen Industrie. Danach ging er ab 1989 ins Europaparlament und gehörte ab 1994 dem Bundestag an.
„Berufserfahrung“ sammelte er als Lobbyist für den zwielichtigen US-Finanzkonzern „Black Rock“, der deutsche Unternehmen dazu drängt, ihre funktionierenden Geschäftsmodelle zugunsten eines „grünen“, „klimaneutralen“ Kapitalismus aufzugeben.
Das betone ich vor allem für all jene, die glauben, Friedrich Merz könne den Niedergang der deutschen Wirtschaft stoppen. Das Gegenteil ist der Fall: Genauso wie die CDU steht er für die Zerstörung der Industrie zugunsten einer wirren Klima-Utopie.
Die Hörigkeit gegenüber den Ansagen aus Washington und des Geldadels ist aber noch aus einem anderen Grund hochproblematisch: Friedrich Merz steht für Krieg. Er steht dafür, der Rüstungsindustrie jeden Wunsch von den Lippen abzulesen und er steht für Eskalation im Konflikt mit Russland.
2022 sprach er ganz offen davon, es könne passieren, dass „die NATO Entscheidungen treffen muss, um Putin zu stoppen“. Deutschland gehört dem NATO-Bündnis an. Wenn die NATO also Russland den Krieg erklärt, muss sich Deutschland an einem Krieg gegen Russland beteiligen.
Ein Spitzenpolitiker, der so etwas auch nur andeutet, riskiert einen Dritten Weltkrieg mitten in Europa auf deutschem Boden. Friedrich Merz wäre ein Kriegskanzler. Nicht „Putin“ müssen „wir“ „stoppen“.
„Wir“ als Deutsche müssen Friedrich Merz mit seinem Kriegskurs stoppen und dafür sorgen, dass er niemals ins Kanzleramt einzieht. Denn: Wir wollen Frieden durch Diplomatie!
Neben der CDU stehen leider auch SPD, Grüne und FDP für eine Kriegsausweitung. Erst vor wenigen Tagen einigte sich die Bundesregierung auf das nächste Milliardenpaket für die Ukraine.
Die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine sind eigentlich schon aufgebraucht. Trotzdem pumpt die Regierung nun also noch mehr Steuergelder in diesen Krieg und verlängert damit das Töten und Sterben.
Aus Sachsen kommt dazu – abgesehen von der AfD – kein Widerspruch. Im Gegenteil: Von der „Freien Presse“ angesprochen auf Friedrich Merz, bekräftigte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der „Unterschied“ zwischen ihm und Merz in der Ukraine-Frage sei „gar nicht so groß“.
„Dass kein Quadratmeter der Ukraine russisch wird, ist unsere gemeinsame Basis“, unterstrich Kretschmer. Was er dabei geflissentlich ignoriert: In den umkämpften Gebieten leben zum Teil mehrheitlich ethnische Russen.
Dieser Umstand zählt ja gerade zu den Kriegsursachen. Wer diese Ursachen leugnet, kann diesen Krieg nicht beenden.
Die BSW-Truppe in Sachsen hatte zwar angekündigt, keine Koalition mit einer kriegslüsternen CDU eingehen zu wollen. Dennoch bin ich mir sicher, dass es in Sachsen zu keiner Friedenskoalition und plötzlichen Kehrtwende der CDU kommt.
Vielmehr dürfte das BSW das eigene Friedensversprechen für die Beteiligung an der Macht opfern. In Thüringen und in Sachsen sieht es ganz danach aus, dass dem BSW Ministerien wichtiger sind, als den Druck auf die CDU zu erhöhen.
Im Gegensatz zum BSW wird die AfD konsequent bleiben: Nein zu einem Kriegskanzler Merz! Nein zu Koalitionen der Kriegswilligen!
Ja zum Frieden! Ja zur Diplomatie! Oder, um es mit einer alten linken Parole zu sagen: „Frieden schaffen ohne Waffen!“
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban