Am 1. September hatte die sächsische AfD-Fraktion beantragt, die Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke dauerhaft auf sieben Prozent zu senken (Drs. 7/14315). Dazu bedarf es einer Bundesratsinitiative.
Die Sächsische Staatsregierung hat nun genau dieses Vorgehen angekündigt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Kumpf:
„Die Übernahme großer Teile unseres Antrags zur Rettung der Gastronomie in Sachsen ist erfreulich. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie ernst es die Regierung mit dieser Bundesratsinitiative meint. Handelt es sich nur um Symbolpolitik, um ein Jahr vor der Landtagswahl Pluspunkte zu sammeln? Weiß die Regierung vielleicht sogar schon, dass der Antrag durch die SPD- und grüngeführten Länder sowie die Ampel-Koalition abgelehnt wird?
Um die Ernsthaftigkeit des Vorhabens zu unterstreichen, muss deshalb Druck auf die Bundesregierung aufgebaut werden. SPD und Grüne sind hier in der Pflicht, auf ihre Parteifreunde einzuwirken, sonst fehlt dieser Bundesratsinitiative die Glaubwürdigkeit.
Im Gegensatz zum Vorhaben der sächsischen Regierung geht der AfD-Antrag noch ein gutes Stück weiter. Wir setzen uns für eine dauerhafte, unbefristete Steuersenkung ein. Um das Durcheinander bei der Umsatzsteuer zu beenden, fordern wir zudem auch eine Senkung der Besteuerung auf den Ausschank von Getränken.
Über die Steuersenkung würden sich nicht nur die um ihr Überleben kämpfenden Restaurants freuen. Bäckereien, Fleischereien sowie Verpflegungsdienstleister für Schulen, Kindergärten und Senioren hätten auch etwas davon. Im Endeffekt sorgen wir also dafür, dass Familien mit Kindern und die vielen Pflegebedürftigen in Sachsen keiner Kostenexplosion bei ihrem täglichen Mittagessen ausgesetzt werden.“