Zur Aktuellen Debatte der AfD mit dem Titel „Dem Frieden verpflichtet! Diplomatie statt Waffen!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir wollen nicht, dass hunderttausende Menschen sterben, zehntausende Zivilisten sterben und ein Land völlig ruiniert wird.
Wir finanzieren den Krieg in der Ukraine zu einem beträchtlichen Teil. Deutschland gibt Milliarden Euro an Steuergeldern für Finanzhilfen und Rüstungsgüter aus. Mit den Lieferungen schwerer Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten macht sich Deutschland zudem zur Kriegspartei. Das kann uns nicht egal sein, denn dadurch könnte Deutschland und auch Sachsen in diesen Krieg hineingezogen werden.
Eine überwältigende Mehrheit der Sachsen lehnt diese Kriegspolitik ab. Deshalb sollte unser sächsisches Parlament und die sächsische Regierung der Bundesregierung laut und deutlich widersprechen: Wir wollen keine Waffenlieferungen! Wir wollen Diplomatie und Frieden für uns selbst, vor allem aber für die Menschen in den umkämpften Gebieten der Ukraine.“