Die Bundesregierung fördert mit dem „Handbook Germany“ ein Projekt, das abgelehnten Asylbewerbern Ratschläge gibt, wie sie ihre Abschiebung verhindern können.
Ähnliches gibt es auch in Sachsen: Bereits 2016 erkundigte sich ein CDU-Abgeordneter bei der Regierung aus CDU, SPD und Grünen, wie es denn sein könne, dass der Sächsische Flüchtlingsrat „Hilfestellungen zur Verhinderung gerichtlich / behördlich angeordneter Abschiebungen“ gebe (Drs. 6/6410).
Der CDU-Mann zitierte als Beweis eine Mail, in der Abschiebetermine durchgestochen wurden.
Im Februar 2024 erkundigte sich nun die sächsische AfD-Fraktion letztmalig nach den Fördermitteln für den Sächsischen Flüchtlingsrat. Ergebnis: Der Verein erhielt laut der Drucksache 7/15490 insgesamt 919.003,61 € für drei Projekte im Jahr 2023 ausgezahlt.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Das Gerede der Regierung über Abschiebungen ist wertlos, solange Vereine wie der Flüchtlingsrat weiter Steuergeld erhalten und diese Förderung missbrauchen, um staatliche Maßnahmen zu sabotieren.
Die CDU weiß seit fast acht Jahren davon und hat nie etwas dagegen unternommen. Der sächsischen Asylindustrie wurden erst die Mittel gekürzt, als es der AfD gelang, einen Untersuchungsausschuss zu den ‚Integrativen Maßnahmen‘ durchzusetzen.“