„Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen betreibt derzeit im unteren dreistelligen Bereich ‚Fake Accounts‘ auf Social-Media-Plattformen“, gibt CDU-Innenminister Armin Schuster zu.
Danach gefragt (Drs. 8/511) hatte der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter. Detaillierte Auskünfte verweigerte der Innenminister zur Wahrung des „Einsatzerfolgs“. So wollte er bspw. nicht die Anzahl an beteiligten Beamten oder die Plattformen, auf denen die Accounts zum Einsatz kommen, offenlegen.
Dazu erklärt Carsten Hütter:
„Ich finde das – ehrlich gesagt – skandalös. Das Betreiben von Fake-Profilen im Internet durch den Verfassungsschutz ist mehr als heikel, der intransparente Umgang unseres Innenministers damit ebenso. Getarnt als falscher Freund Andersdenkende auszuspionieren und möglicherweise zu unüberlegten Aussagen zu motivieren, ist stets problematisch und kollidiert mitunter mit den freiheitlichen Grundsätzen der Demokratie. Nur in Ausnahmefällen zur Erforschung militanter Vorhaben sollte ein solches Vorgehen gestattet sein.
Heimliche Gesinnungsprüfungen des Staates in sozialen Netzwerken und vielleicht sogar in privaten bis intimen Chats erinnern hingegen an dunkle Zeiten. Es lässt sich zudem nicht ausschließen, dass die Fake Accounts erst zur Radikalisierung bestimmter Personen beitragen können. Abschließend ist mehr als fraglich, wie das LfV Sachsen in der Lage sein will, die Vielzahl an Chats, die es mit seinen geschätzten 300 Profilen ausspäht, hinreichend profund zu überwachen, zu bearbeiten und zu analysieren.“