Seit heute dürfen Migranten deutlich schneller eingebürgert werden. Bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland können Ausländer einen deutschen Pass beantragen. Selbst für ausländische Transfer-Empfänger, die nicht arbeiten gehen, hat die Regierung Ausnahmeregelungen eingeführt.
Dazu erklärt der AfD-Angeordnete, Alexander Wiesner:
„Das neue Gesetz ist eine migrationspolitische Geisterfahrt. Deutsche Pässe werden jetzt regelrecht verramscht, ohne größere Forderungen an die Migranten. Für Ausländer, die bewusst in unserem Land leben wollen, ist Integration aber eine Bringschuld.
Unsere Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut unseres Staates. Sie ist Ausdruck von deutscher Identität und sollte eine ehrliche Identifikation mit den Werten unserer Kultur und unseres Landes voraussetzen. Bei vielen Pass-Deutschen erhält man allerdings einen anderen Eindruck.
Die AfD hatte deshalb beantragt, dass die CDU-geführten Staatsregierung das neue Einbürgerungsgesetz im Bundesrat ablehnt (7/14874). Es ist unverantwortlich von der CDU, diesem Gesetz zu einer Mehrheit verholfen zu haben.
Wir fordern eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis wie in Dänemark. Dort wurde die Frist auf neun Jahre erhöht, vorausgesetzt der Anwärter hat die gesamte Zeit ununterbrochen in Dänemark gelebt.“