Mit einem Intim-Fragebogen werden derzeit sächsische Schüler ab der 5. Klasse ausgeforscht. Im Auftrag des CDU-Innenministeriums stellt der Landespräventionsrat u.a. Fragen nach der politischen Gesinnung zu Hause, ob z.B. „Ausländer unseren Sozialstaat ausnutzen“ würden. Außerdem werden private Beziehungen zu den Eltern abgefragt, z.B. ob die Kinder Geheimnisse mit ihren Eltern tauschen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Diese Schnüffel-Aktion des Innenministeriums muss sofort gestoppt werden. Ich finde es befremdlich, wie die Regierung hier unsere Kinder aushorcht. Offenbar wollen die Regierung mittels der Kinder Informationen über die Eltern sammeln. Das erinnert mich fatal an DDR-Zeiten. Schulen müssen politisch neutral sein und dürfen nicht private Meinungen ausspionieren.
Der Missbrauch staatlicher Institutionen geht mittlerweile vom Verfassungsschutz, über die Staatsanwaltschaften bis zu den Schulen. Die Mitglieder der Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne sind die einzigen Personen, die derzeit die Funktionsfähigkeit der Institutionen unseres Staates untergraben. Dieser politische Missbrauch muss aufhören.“