Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
tausende Schüler haben am Freitag in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen, Pirna, Annaberg-Buchholz und anderen Städten gegen die Wehrpflicht demonstriert.
Ich teile die Sorgen unserer Jugend. Denn: Die deutsche Regierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz wünscht sich die jungen Wehrdienstleistenden ganz offensichtlich als billige Verfügungsmasse für mögliche Kriegseinsätze.
Jeder Jugendliche, der „Frieden statt Krieg“ sagt, hat daher meine volle Unterstützung.
Die derzeit in Deutschland betriebene Aufrüstung ist beängstigend. Sie kostet hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern und häuft Schuldenberge für die kommenden Generationen an. Doch was bekommen wir dafür?
Die Aufrüstung macht Deutschland keineswegs sicherer. Im Gegenteil: Unsere Wirtschaft befindet sich durch politische Fehlentscheidungen im Niedergang. Jetzt wollen Politiker der Altparteien die Wirtschaft durch massive Rüstungsproduktion retten. Der Krieg wird zum Geschäft gemacht – das soll die Lösung sein?
Wird der Krieg zum Geschäft, befinden wir uns an einem sehr gefährlichen Punkt: Für die Politik und Rüstungskonzerne erscheint es dann als profitabel, Konfrontationen aufzubauen, Kriege zu provozieren oder sogar Kriege „präventiv“ zu führen. Während wenige sich bereichern, verarmt das Land und wird vielleicht sogar selbst zum Austragungsort eines Krieges gemacht.
Im Gegensatz dazu wünsche ich mir eine Welt, in der sich deutsche Politiker um den Abbau von Spannungen und die Beendigung von Konflikten bemühen. Eine Welt, in der es sich lohnt, in Frieden miteinander zu leben. Der Frieden lohnt sich dann, wenn alle Nationen auf Augenhöhe miteinander kooperieren und Handel treiben. Es war deshalb bereits als Alarmsignal zu werten, als die Bundesregierung im Jahr 2014 die überaus schädliche Sanktionen-Politik gegen Russland einführte.
Statt aus der Eskalationsspirale auszusteigen, wurde diese Eskalationsspirale in den letzten zehn Jahren weiter und weiter forciert. Immer neue Sanktionen, Diskriminierung von russischen Künstlern und Sportlern, deutsche Panzer und Soldaten an der russischen Grenze und nun die Androhung atomarer Präventivschläge durch die NATO. So kommen wir aber nie zu einem friedlichen Miteinander. Vielmehr steigt von Jahr zu Jahr die Kriegsgefahr.
Die deutsche Regierung spricht schon jetzt davon, Russland führe angeblich einen „hybriden“ Krieg gegen Deutschland. Und jede Hobbydrohne an einem Flughafen dient als Beleg dafür. Das ist natürlich vollkommener Unsinn.
Trotzdem kann man sich ausmalen, mit welch fadenscheinigen Argumenten eines Tages von dieser Regierung Wehrdienstleistende an die Front beordert werden, selbst wenn Deutschland nicht direkt angegriffen wird.
Mehr als 100 Milliarden Euro gibt die Regierung Merz pro Jahr für die Aufrüstung aus. Ausgerechnet bei den Wehrdienstleistenden wird allerdings gespart. Sie sollen etwas mehr als den Mindestlohn erhalten.
Ich habe es einmal grob überschlagen: Für die Wehrdienstleistenden will diese Regierung im ersten Jahr noch nicht einmal eine Milliarde Euro ausgeben! Währenddessen fließt das Hundertfache an die Rüstungsindustrie, damit die Aktionäre von Rheinmetall kräftig profitieren.
Der größte Aktionär bei Rheinmetall ist übrigens der US-Finanzkonzern Vanguard. Und auch BlackRock, der frühere Arbeitgeber von Friedrich Merz, ist natürlich mit von der Partie.
100 Milliarden für Rüstungskonzerne und 1 Milliarde für den Wehrdienst: Es ist keine Polemik, wenn ich von „billiger“ Verfügungsmasse spreche. Es ist leider die Wahrheit! Zu ergänzen ist sogar noch, dass unsere Jugend zu einer billigen Verfügungsmasse für fremde Interessen degradiert werden soll.
Die desaströsen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, in Mali und auch die Waffenlieferungen an die korrupte Ukraine zeigen, dass die Regierungen der letzten Jahrzehnte nationale Interessen und die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr, die Landesverteidigung, komplett aus den Augen verloren haben. Solange das der Fall ist, sollte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch nicht einmal diskutiert werden!
Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass eine attraktive Armee problemlos ohne jeden Zwangsdienst auskommt. Wir sind ein freies Land mit freien Bürgern, die frei über ihr Leben entscheiden. Eine professionelle, modern ausgestattete Armee mit dem klaren Auftrag zur Landesverteidigung und zum Grenzschutz findet genügend Freiwillige.
Auch eine echte gesellschaftliche Anerkennung für zivile und militärische Freiwilligendienste muss spürbar werden. Wer freiwillig ein Jahr in der Altenpflege oder in der Bundeswehr dient, kann dafür durchaus mit einem Ausbildungsstipendium oder mit Karrierevorteilen im öffentlichen Dienst belohnt werden. Dem eigenen Land zu dienen, verdient Anerkennung, aber keinen Zwang.
Gerade unsere Bundeswehr sollte auf Motivation, auf Begeisterung und Freiwilligkeit setzen. Dafür braucht es auch ein klares „Ja“ zur Landesverteidigung, und ein klares „Nein“ zur Beteiligung an fremden Kriegen für fremde Interessen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban