„ARD und ZDF wollen unbedingt klagen“, vermeldet die FAZ. Der teuerste Rundfunk der Welt will vor dem Bundesverfassungsgericht eine noch höhere Rundfunkgebühr durchsetzen. Die Länder seien somit gescheitert mit ihrem Vorhaben, ARD und ZDF von der Klage abzubringen.
Dazu erklärt …
Auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde eine Beibehaltung der Rundfunkzwangsgebühr in Höhe von 18,36 Euro beschlossen.
Sachsen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Ort der Stabilität“ und „Insel der Verlässlichkeit“. Außerdem …
Die FAZ titelt heute: „Die Expansion der ARD geht jetzt erst richtig los“. Hintergrund ist ein Beschluss der Intendanten der ARD von Ende November, vor allem das „digitale Kultur-Portfolio“ auszubauen. Zum Beispiel betrifft das den ARD-Podcast „Fuck you very, very …
Am 29. Mai 2024 fand in Dresden eine Konferenz zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft statt. Gastgeber war das Wirtschaftsministerium von Martin Dulig (SPD).
Die Moderation der Konferenz übernahm der Journalist Jürgen Pfeiffer. Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/216) des …
Auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig soll eine Entscheidung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen werden.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Torsten Gahler:
„Die geplanten Mini-Reformen für den Rundfunk sind nicht mehr als oberflächliche Kosmetik, um das Grundproblem zu …
Die ARD-Intendanten rechnen fest mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,94 Euro pro Monat. Ministerpräsidenten aus sieben Bundesländern hatten sich gegen die Erhöhung ausgesprochen. Sachsens Regierungschef Kretschmer ist in dieser Gruppe nicht dabei.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …
Letztes Jahr hat der Staatsfunk erstmals die Rekordsumme von über neun Milliarden Euro aus Zwangsgebühren eingenommen. Dazu kommt noch über eine Milliarde Einnahmen aus Werbespots und Sponsoring. Dennoch können ARD und ZDF den Hals nicht vollkriegen und fordern eine Erhöhung …
Laut AfD-Anfrage (7/16158) gab es im letzten Jahr in Sachsen 57.963 Vollstreckungsersuchen gegen säumige Zahler des Rundfunkbeitrages. Im Jahr davor waren es nur 49.456 Ersuchen. In den letzten zehn Jahren gab es allerdings keine Fälle von Erzwingungshaft.
Torsten …
