Das Agrarministerium unter Leitung des Grünen Wolfram Günther konnte die Grundsteuererklärungen für 33.000 Flurstücke des Sachsenforsts nicht fristgerecht abgeben (AfD-Anfrage 7/12471). Obwohl Günthers Ministerium besonders viele neue Staatsdiener einstellte, musste für die Grundsteuer extra eine Steuerberatungsgesellschaft für rund 58.000 Euro engagiert werden.
Für die Bürger gilt eine Strafgebühr von bis zu 25.000 Euro pro fehlender Erklärung. Für Günther wurde auch hier eine Ausnahmegenehmigung erlassen, berichtet BILD.
Thomas Thumm, regionalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Minister Günther ist eine eklatante Fehlbesetzung. Das zeigen nicht nur die zahlreichen Bauernproteste und die Schlampereien bei der Auszahlung von Fördergeldern.
Auch wenn die Grundsteuererklärung ein Bürokratiemonster ist, zu der es allein in Sachsen hunderttausende Einsprüche gibt: Die Regeln gelten gleichermaßen für Minister und Behörden.
Es wird daher immer unverständlicher, warum CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer weiter an Günther festhält. Zumal er ständig erzählt, dass er die Grünen angeblich nicht leiden könne. Offenbar denkt Kretschmer nur noch an seinen eigenen Machterhalt.“