Straßen und Brücken bauen statt unsere Landschaften mit Windrädern verschandeln!

Zur AfD-Debatte um den Landesentwicklungsplan erklärt der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm:

„Gleichwertige Lebensverhältnisse haben in Deutschland Verfassungsrang. Trotzdem gibt es seit 35 Jahren im CDU-regierten Sachsen außerhalb von Leipzig und Dresden einen Niedergang ganzer Regionen.

Unseren Regionen fehlen Krankenhäuser, moderne Schulen, schnelle Straßen, intakte Brücken, gute Internetverbindungen und durch diese Infrastrukturmängel dann auch wertschöpfende Arbeitsplätze.

Man kann die Regierung leider nicht zwingen, diese Mängel zügig abzustellen, aber zumindest ist sie eigentlich durch das Landesplanungsgesetz (§ 17) dazu gezwungen, den durch falsche Politik verursachten Niedergang zu dokumentieren. Aber selbst dieser Pflicht kommt die sächsische Regierung nicht nach. Die Staatsregierung bricht damit geltendes Recht.

Die AfD fordert deshalb, den völlig veralteten Landesentwicklungsplan von 2013 endlich zu überprüfen und unter Einbeziehung der Ideen aus allen Landtagsfraktionen zu erneuern. Die Neuausrichtung der Landesentwicklung sollte dabei unter dem Motto stehen: Straßen und Brücken bauen statt unsere Landschaften mit Windrädern verschandeln!“

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