Syrer in „Untersuchungshaftvermeidungsanstalten“ stecken? Nein, abschieben!

„Jugendbanden terrorisieren Dresden“, titelt der „Focus“. Über „Gewalt-Exzesse an Dresdner Schulen“, berichtet indes die BILD-Zeitung.

Zugleich erweckt die Zeitung den Eindruck, CDU-Innenminister Armin Schuster habe alles unter Kontrolle. Dieser sagt schließlich, es könne nicht sein, dass „Jugendliche jeglicher Nationalitäten aus lebenswerten Innenstädten organisierte Gefahrenzonen machen“.

Was die BILD-Zeitung verschweigt: Die „interne Statistik der Polizei“ zur von Ausländern dominierten Jugendkriminalität hat Schuster gerade NICHT auf Eigeninitiative herausgegeben. Er musste sie auf Anfrage von Sebastian Wippel (AfD) herausrücken und hat sie anscheinend vorab an die Presse durchgestochen (Drs. 8/1085), um selbst besser dazustehen. Das ist ein mieser Wahlkampftrick und nicht mehr.

„Auch an diesem Wochenende gab es wieder Raubüberfälle durch Syrer und Palästinenser“, sagt dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „CDU-Innenminister Armin Schuster hat also rein gar nichts unter Kontrolle. Im Gegenteil: Die ausländischen Jugendbanden werden immer brutaler und setzen neben Messern mittlerweile auch Reizgas ein.

Gelingt es dann einmal einen Tatverdächtigen zu ermitteln, kommen sie allen Ernstes in eine ‚Untersuchungshaftvermeidungsanstalt‘. Statt dieser Kuscheljustiz wäre es richtig, mit ihnen schnellen Prozess zu machen und sie schleunigst abzuschieben – auch nach Syrien und Afghanistan.

Statt ausländische Jugendbanden rigoros zu bekämpfen, hat die CDU in den letzten Jahren lieber friedliche Spaziergänger gejagt, die gegen die falsche Corona-Politik demonstrierten.“

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