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Schlagwort: Extremismus

Inneres
Innenminister verunglimpft kritische Bürger als Rechtsextremisten
Innenminister verunglimpft kritische Bürger als Rechtsextremisten
CDU-Innenminister Roland Wöller bezeichnete die Teilnehmer von Corona-Demonstration in der „Freien Presse“ teilweise als Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Er möchte deshalb, dass Polizei und Verfassungsschutz enger...
12.05.2020
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Inneres
Erneut linksextreme Gewalt: Kretschmer muss endlich handeln
Erneut linksextreme Gewalt: Kretschmer muss endlich handeln
In Leipzig randalierten Linksextremisten erneut mehrere Nächte hintereinander. Die Kriminellen zündeten Baustellen an und zielten mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf eingreifende Polizeibeamte. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer...
11.05.2020
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Demokratie
Grundsatzerklärung: Demokratie in Gefahr
Grundsatzerklärung: Demokratie in Gefahr
Mit großer Sorge um die politische Kultur in Sachsen und Deutschland betrachten wir den aktuellen Frontalangriff auf die Demokratie. Wenn Wahlen rückgängig gemacht werden sollen,...
12.02.2020
Weiter

Grundsatzpapier: Demokratie in Gefahr!

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