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Schlagwort: Inlandsgeheimdienst

Inneres
Die Bespitzelung der AfD muss unverzüglich aufhören
Die Bespitzelung der AfD muss unverzüglich aufhören
Der sächsische „Verfassungsschutz“ (LfV) hat eingeräumt, illegale Daten über AfD-Abgeordnete erhoben zu haben und will diese löschen, sobald alle möglichen Klagen dagegen abgeschlossen sind. Zugleich...
08.09.2020
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Grundsatzpapier: Demokratie in Gefahr!

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