Zur angekündigten Kommunalrechtsreform der Staatsregierung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „Viele Streitfragen in unseren Kommunen könnten durch einen Bürgerentscheid gelöst werden. Ich denke da z.B....
Zur geplanten Altschulden-Tilgung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss sich bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)...
Der Rettungsschirm für Kommunen benachteiligt einzelne Bundesländer eklatant. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung im Auftrag des Handelsblatts. Das Saarland z.B. soll 999 Euro je...
Zum AfD-Gesetzentwurf (7/ 2194) über die pauschale Zuweisung an Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erklärt der haushaltspolitische Sprecher, André Barth: „Die Lage der...