Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD),...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/5878) über den „Verdachtsfall AfD Sachsen“ erklärt der Fragesteller und AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich: „Obwohl es ihm verboten ist, hat der sächsische...
Der sächsische „Verfassungsschutz“ (LfV) hat eingeräumt, illegale Daten über AfD-Abgeordnete erhoben zu haben und will diese löschen, sobald alle möglichen Klagen dagegen abgeschlossen sind. Zugleich...