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Schlagwort: Regierungsschutz

Inneres
Verfassungsschutz entpuppt sich als Regierungsschutz!
Verfassungsschutz entpuppt sich als Regierungsschutz!
Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein...
05.10.2021
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Inneres
Wer Parteien bespitzelt, zerstört die Demokratie!
Wer Parteien bespitzelt, zerstört die Demokratie!
Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD),...
09.06.2021
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Inneres
Nächster Skandal beim Regierungsschutz: Keine Konsequenzen nach Geheimnisverrat
Nächster Skandal beim Regierungsschutz: Keine Konsequenzen nach Geheimnisverrat
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/5878) über den „Verdachtsfall AfD Sachsen“ erklärt der Fragesteller und AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich: „Obwohl es ihm verboten ist, hat der sächsische...
04.05.2021
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Inneres
Die Bespitzelung der AfD muss unverzüglich aufhören
Die Bespitzelung der AfD muss unverzüglich aufhören
Der sächsische „Verfassungsschutz“ (LfV) hat eingeräumt, illegale Daten über AfD-Abgeordnete erhoben zu haben und will diese löschen, sobald alle möglichen Klagen dagegen abgeschlossen sind. Zugleich...
08.09.2020
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Grundsatzerklärung:
Willkommenskultur für Kinder in ganz Europa

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