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Schlagwort: Urteil

Sachsen
Seehofer 2.0: Kretschmer pöbelt gegen AfD / Wir prüfen juristische Schritte!
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Auf der Webseite https://www.ministerpraesident.sachsen.de ist ein Interview von Michael Kretschmer (CDU) eingestellt, in dem er AfD-Politiker mit „Reichsbürgern“ vergleicht. Brisant daran: Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesinnenminister...
10.06.2020
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Grundsatzpapier: Demokratie in Gefahr!

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