Der Sächsische Flüchtlingsrat ruft öffentlich dazu auf, die Bezahlkarten für Asylbewerber mit einem Gutschein-Trick auszuhebeln. Über diesen Trick geben linke „Aktionsgruppen“ Bargeld an Asylbewerber aus. Die Praxis ist aus Bayern bekannt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Man kann zur Bezahlkarte stehen, wie man will. Fakt ist aber: Sie wurde beschlossen. Fakt ist auch, dass der Flüchtlingsrat im letzten Jahr Fördermittel in Höhe von 919.003,61 € (vgl. Drs. 7/15490) erhielt.
Meiner Meinung nach darf es nicht sein, dass staatlich finanzierte Vereine staatliche Maßnahmen regelrecht sabotieren. Aus diesem Grund fordere ich, die Unterstützung des Flüchtlingsrats durch den Freistaat Sachsen einzustellen.
Außerdem muss sich CDU-Innenminister Armin Schuster Gedanken darüber machen, wie sich der Missbrauch der Bezahlkarte verhindern lässt und er muss konsequent auf echte Sachleistungen umstellen.
Zudem sollte der Freistaat Sachsen alle zur Verfügung stehenden juristischen Schritte gegen den Flüchtlingsrat prüfen.“