Verbot des Compact-Magazins: Anschlag auf die Meinungsfreiheit!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin verboten und in diesem Zusammenhang auch in Sachsen Hausdurchsuchungen durchführen lassen.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Frau Faeser befindet sich strammen Schrittes auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Es ist entlarvend, dass sie einzig und allein angeblich problematische Ansichten unterstellt, ohne die Vorwürfe zu belegen.

Das Bundesinnenministerium tritt damit sowohl die Presse- als auch die Meinungsfreiheit mit Füßen. Das Verbot erscheint mir genauso willkürlich wie die Durchsuchungen, bei denen unter anderem Vermögenswerte beschlagnahmt werden sollen. Wir kannten solche Vorgänge bisher nur aus diktatorischen Systemen.

Wie bei jeder Zeitschrift ist es angebracht, sich kritisch und argumentativ mit den Inhalten des Compact-Magazins auseinanderzusetzen. Oppositionelle Medien zu verbieten, ist hingegen unvereinbar mit den Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie.“

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