SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Kiew-Besuch „weitere Rüstungslieferungen“ an die Ukraine „im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember“ zugesagt, schreibt die „Welt“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Konfrontationspolitik der Bundesregierung ist falsch, weil sie zu einer Verlängerung des Sterbens in der Ukraine führt. Statt Waffen zu liefern, muss sich die Regierung für eine Friedenskonferenz mit Russland einsetzen, um den Krieg schnell zu beenden.
In Sachsen gibt es eine große Mehrheit für eine Intensivierung der diplomatischen Bemühungen. Deshalb sollte auch die sächsische Staatsregierung diese Position im Bundesrat vertreten. Dazu werden wir sie mit einem neuen Antrag im Dezember-Plenum auffordern.
Das Ziel der Verhandlungen muss ein Waffenstillstand sein. Er wäre gut für die Menschen in der Ukraine und ist auch für Deutschland enorm wichtig.
Ohne die Waffenlieferungen aus den NATO-Ländern hätte es bereits 2022 einen russisch-ukrainischen Verhandlungsfrieden geben können. Das nutzlos vergossene Blut von hunderttausenden Menschen klebt somit auch an den Händen von westlichen Politikern, die seit zwei Jahren Waffen und Munition in diesen Krieg pumpen.
Der Ukraine-Krieg hat Deutschland zudem bereits mehr als 200 Milliarden Euro gekostet. Diesen Krieg in die Länge zu ziehen, schadet uns deshalb selbst. Allein die Kosten der Russland-Sanktionen belaufen sich auf 14.000 Euro pro Haushalt. In unserem Antrag fordern wir deshalb, diese Sanktionen aufzuheben.“