Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
„Ich will gewisse Mängel gar nicht bestreiten. Aber gerade weil wir in Schwierigkeiten stecken, dürfen wir uns nicht in fruchtlosen Fehlerdiskussionen verzetteln. Dieses Negativ-Gerede macht alles noch schlimmer. Konstruktive Kritik sage ich. Wir müssen zusammenstehen. Schulterschluss heißt die Parole. Konstruktiv!“
Mit diesen Worten ermahnt – kurz vor dem Ende der DDR – in Michael Klonovskys Wende-Roman „Land der Wunder“ der stellvertretende Parteisekretär einer SED-Zeitung einen kritischen Kollegen.
Als ganz und gar nicht konstruktiv – nach Meinung der noch geschäftsführenden Bundesinnenministerin – erwies sich David Bendels, Chefredakteur des gern mit dem Gütesiegel*„AfD-nah“ versehenen Deutschland-Kurier. Frau Faeser erstatte gegen ihn Strafanzeige und er wurde daraufhin zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Sein Vergehen: ein satirisches Bildchen im Internet, auf dem Frau Faeser zeigt, dass sie gegen Meinungsfreiheit ist. Mit ihrer Strafanzeige scheint Frau Faesers diese Satire im Nachhinein zu bestätigen.
Meinungsfreiheit ist in Deutschland durch das Grundgesetz garantiert. Ohne die freie Rede und mit einer – direkten oder indirekten – Zensur kritischer Medien gibt es keine freie demokratische Willensbildung. Kurzum – Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie.
Doch wie sieht es damit in unserem Alltag aus?
Dort begegnen wir mehr und mehr Denk- und Redeverboten. Die Grenzen des Sagbaren werden immer enger gezogen. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit stehen unter erheblichem Beschuss. Es scheint, die freie Gesellschaft liege im Sterben.
Ein Prozess, den die vom linken Establishment verstoßene Politologin Ulrike Guérot in einem Interview mit der Jungen Freiheit als „die autoritäre Schließung der Gesellschaft“ bezeichnete.
Umfragen belegen das mit alarmierenden Zahlen: Laut einer Allensbach-Studie von Dezember 2023 gaben nur 40% der Befragten an, dass sie ihre politische Meinung frei äußern können.
Zum Vergleich: 1990, also kurz nach dem Mauerfall, waren dies noch 78% der Deutschen!
Man sieht: Unter den Regierungen Schröder, Merkel fielen diese Werte stetig. Und unter der „Ampel“ ging es noch schneller bergab:
So schockte Ende 2024 das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA mit dem Umfrageergebnis, wonach nur 22% der Befragten meinten, man könne ohne Angst vor Konsequenzen seine Meinung frei äußern.
Das dürfte angesichts des Koalitionsvertrages von CDU und SPD noch lange nicht der Tiefpunkt sein.
Denn anstatt den Versuch zu unternehmen, politische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, wird die Bekämpfung der Opposition zum Staatsziel gemacht!
So sehen die Koalitionäre vor, den „Majestätsbeleidigungsparaphen“ 188 im Strafgesetzbuch (im Volksmund mittlerweile „Schwachkopf-Paragraph“ genannt) noch zu verschärfen.
Ein „Wahrheitsgesetz“ soll die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ – also auch Widerspruch zur Regierungspolitik – unter Strafe stellen.
Weitere Frontabschnitte beim Kampf gegen die Meinungsfreiheit sind die Einrichtung neuer „Meldestellen“. Das heisst, die Regierung bezahlt sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ dafür, dass sie die dem Staat untersagte ideologische Schmutzarbeit übernehmen.
Auf diese für die Demokratie gefährliche Entwicklung wies nicht zuletzt US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz hin, wo er sagte:
„Wenn Menschen ihre Meinung äußern und man dafür bestraft wird, dann wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun. Wir können unterschiedlicher Meinung sein, aber wir werden uns dafür einsetzen, dass es diese unterschiedlichen Meinungen geben kann“.
Sätze, die hierzulande einschlugen wie eine Bombe. Besonders empörten sich diejenigen, die am liebsten selbst an der US-Präsidentschaftswahl teilgenommen hätten, um Kamala Harris ihre Stimme zu geben. Getroffenen Hunde bellen bekanntlich.
Immerhin rudert der eine oder andere Altparteienpolitiker nun vorsichtig zurück. So schreibt der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zum Thema „Majestätsbeleidigung“:
„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt…“
Die Kriminalisierung von Regierungskritik ist also, laut Laschet, ein Indikator für eine Diktatur.
Hier stellt sich mir die Frage: Wann wird Armin Laschet von seinem Parteichef höflich gebeten, diese Aussage zurückzuziehen oder zumindest zu relativieren?,
Oder muss der bekennende Transatlantiker Laschet unter der neuen CDU-SPD-Regierung ins Asyl in den Vereinigten Staaten flüchten, wie es u.a. viele deutsche Schriftsteller nach 1933 taten?
Darf man solche Vergleiche eigentlich noch aussprechen? Für Frau Faeser hört ja bekanntlich bei politischer Satire der Spass auf.
Bis nächsten Sonntag!
Ihr Jörg Urban