Auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig soll eine Entscheidung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen werden.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Torsten Gahler:
„Die geplanten Mini-Reformen für den Rundfunk sind nicht mehr als oberflächliche Kosmetik, um das Grundproblem zu verschleiern.
Es reicht nicht aus, 200 der 800 Social-Media-Kanäle einzusparen. Es reicht auch nicht aus, ein paar Radiosender abzuschalten, aber unnötige Spartenkanäle wie ZDFneo weiterlaufen zu lassen. Und es reicht auch nicht aus, wenn der ARD-Vorsitzende per Selbstverpflichtung verspricht, auch einmal zu privaten Medien zu verlinken.
All das ist lächerliche Symbolpolitik. Wir brauchen aber eine große Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, an deren Ende die Abschaffung der Zwangsgebühren stehen muss.
Zwangsgebühren passen nicht zu einer freiheitlichen Demokratie. Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Erhöhung dieser Zwangsgebühren nicht entschieden widerspricht, deute ich als Absage an einen staatsfernen, wirklich unabhängigen Rundfunk, der sich dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Medien stellen muss.“