In Sachsen leben aktuell 1.415 schwerkriminelle Ausländer (sogenannte „Mehrfach-Intensivtäter Asylbewerber“, kurz: MITA).
Vor allem handelt es sich um Syrer (216), Tunesier (194), Libyer (149), Georgier (135) und Afghanen (110).
Inhaftiert waren zum Stichtag 31. Dezember 2023 lediglich 295 von ihnen. Abgeschoben wurden im gesamten Jahr 2023 nur „59 tatverdächtige MITA“, gibt CDU-Innenminister Armin Schuster auf Anfrage (Drs. 7/15518) von Sebastian Wippel (AfD) zu.
Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist jederzeit möglich, schwerkriminelle Ausländer nach Tunesien und Georgien abzuschieben. Allein: Es fehlt am politischen Willen. Ebenso möchte ich daran erinnern, dass sich CDU-Innenpolitiker seit Jahren dafür aussprechen, Kriminelle auch nach Syrien zu bringen. Diesen Ankündigungen folgen allerdings nie entsprechende Taten.“
Hintergrund: „Union will Syrer ab Sommer 2018 abschieben“, lautete eine Überschrift in der ZEIT vom 29. November 2017.