Beim Handwerkspolitischen Forum Ost treffen heute CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufeinander.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die aktuelle Wirtschaftspolitik zerstört den Mittelstand und sorgt für eine beispiellose Industrieflucht aus Deutschland. Im Vergleich zum letzten Jahr gibt es 40 Prozent mehr Insolvenzen.
Aufgrund der Erhöhung der Lkw-Maut und der CO2-Abgabe schlittern in Sachsen gerade reihenweise Speditionen in die Pleite. Allein in Ostsachsen traf es in den letzten Monaten laut Verbandsangaben sieben Transportunternehmen, die zahlungsunfähig wurden.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich, warum CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einiger Zeit Robert Habeck eine ‚fantastische‘ Arbeit (wortwörtliches Zitat) bescheinigte.
Dieses Beispiel zeigt, dass die CDU einverstanden ist mit der Politik der grünen Wohlstandsvernichtung. Alles andere ist Schauspielerei.
Von einer wirklichen Abkehr der CDU von den Grünen könnte man erst sprechen, wenn Herr Kretschmer seinen Worten Taten folgen lässt. Das bedeutet: Er muss die Koalition mit den Grünen aufkündigen.“