Zur Fachregierungserklärung mit dem Titel „Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Lehrpläne der sächsischen Schulen werden zwar immer voller, aber nicht...
Zur Diskussion um die Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Berufssoldat, André Wendt: „Wir brauchen eine handlungsfähige, gut ausgerüstete Bundeswehr zur Landesverteidigung....
Forscher der Bertelsmann-Stiftung befragten aktuell Teilnehmer der zahlreichen ostdeutschen Montagsdemos. Nach ihrer Analyse hätten die Demonstranten ein „grundlegend anderes Demokratieverständnis“. Sie würden fordern, dass die...
Einen sofortigen Stopp der Corona-Impfung forderte die AfD-Fraktion heute im Sozialausschuss. Solange die Sicherheitsbewertung der Impfstoffe nicht, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, durchgeführt werden kann, müssen...
Zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir gedenken der vielen Opfer des Bombenangriffs und der Zerstörung Dresdens. Der...
Die AfD beantragt, den gesetzlich festgelegten Kohleausstieg zu stoppen (7/12478). Kohlekraftwerke sollen bis mindestens 2050 weiterlaufen und mit der CCS-Technik zur CO2-Abscheidung ausgerüstet werden. Dazu...
In Sachsen hat sich 2022 eine deutliche Verrohung im Bereich der Straftaten gegen Kirchen und christliche Symbole abgezeichnet – darunter Farbattacken auf Heiligenfiguren, die Schändung...
Für nicht abgegebene Grundsteuer-Erklärungen sollen bis Ende September keine Bußgelder festgesetzt werden dürfen. Das beantragt die AfD (7/12369). Zudem sollen wertmindernde Faktoren des Grundstücks die...
Nach drei Jahrzehnten Wiedervereinigung sind Ostdeutsche in der höheren Führungsebene von Bundesbehörden nur mit mageren 4,5 Prozent vertreten (ohne Berlin). Das bilanziert der neue Bericht...