Großer Erfolg für die Demokratie: Aktuell erhielt eine Petition gegen die geplante Diätenerhöhung der etablierten Parteien die erforderliche Zahl von 12.000 Unterschriften. Nun muss der...
Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die geplante Corona-Notbremse der Bundesregierung ist im Kern staatszersetzend, weil sie die Länder übergeht...
Laut übereinstimmenden Medienberichten droht eine nochmalige Verschärfung der „Corona-Notbremse“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl erst am Freitag das Verwaltungsgericht Leipzig Ausgangssperren zurückwies,...
Zur aktuellen Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis 9. Mai und zur geplanten „Corona-Notbremse“ der Bundesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Mit...
Zur neuen Corona-Verordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die erneute Verschärfung bestimmter Corona-Maßnahmen ist überzogen. Es ist übertrieben, bereits zehnjährige Schulkinder stundenlang...
Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Situation erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Corona-Politik der Regierung ist eine einzige Katastrophe, titelt aktuell BILD. Tatsächlich ist sie...
Zu den Lockdown-Beschlüssen der Ministerpräsidenten und den Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der heutigen Kabinettspressekonferenz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die in der...
Der Freistaat Sachsen weist aktuell einen 7-Tage-Wert von 105,1 aus. Damit drohen laut sächsischer Corona-Verordnung erneut Schulschließungen und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen. Dazu erklärt der...
Während die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, greift Umweltminister Wolfram Günther in die Vollen. Der grüne Politiker gönnt sich 33 gutbezahlte, neue Stellen in...