Zur Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung nach 100 Tagen erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Kriegs- und Schuldenkanzler Friedrich Merz ist es nicht gelungen, die für Deutschland dringend erforderliche Wende einzuleiten. Im Gegenteil: Bereits vor seiner offiziellen Wahl zum Bundeskanzler hatte er sämtliche Versprechen gebrochen und sich in Staatsstreichmanier Schulden in Billionenhöhe bewilligen lassen.
Über dieses Geld freut sich die Rüstungsindustrie. Bei unserer maroden Infrastruktur in Sachsen ist von diesem Geld allerdings noch nichts angekommen. Ebenso ist trotz der Rekordschulden die Finanznot der Kommunen groß wie nie. Wie kann das sein?
Um den wirtschaftlichen Niedergang und die Industrieflucht zu stoppen, muss die Regierung die Steuern senken, Bürokratie abbauen und für günstige Energie sorgen. Nichts dergleichen ist bisher geschehen.
Indem sich Ministerpräsident Kretschmer trotzdem voll und ganz hinter seinen Parteifreund Friedrich Merz stellt, vernachlässigt er die Interessen der sächsischen Unternehmen und Bürger. Als Ministerpräsident ist es aber seine Aufgabe, dem Bundeskanzler zu widersprechen, wenn dieser zum Schaden Sachsens agiert.“