An der Grenze zu Polen haben sich die illegalen Einreisen innerhalb der letzten beiden Monate verdoppelt. Im April haben hier 2.427 angeblich „Schutzsuchende“ das Zauberwort ASYL gesagt und damit Eintritt ins deutsche Sozialsystem erhalten.
Auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und sein Innenminister Schuster wissen, dass die CDU-Willkommenspolitik der offenen Grenzen komplett gescheitert ist. Um ihre Mitschuld zu verschleiern, verbreiten sie seit Monaten das Narrativ: Sie würden ja gern die Grenze kontrollieren, das könne aber nur der Bund beschließen.
„Nun hat der Bund grünes Licht gegeben und es passiert immer noch nichts“, ärgert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. „Die Regierung ordnet nicht einmal verstärkte Schleierfahndung mit Landespolizisten hinter der Grenze an. Offensichtlich wollen Kretschmer und Schuster den Bürger eine Politikwende nur vorgaukeln.“