In diesem Jahr unternahm die Staatsregierung bereits 47 Dienstreisen, weitere 19 sind geplant. Laut AfD-Anfrage (7/13323) fallen dafür Kosten von insgesamt mindestens 284.271 Euro an, teilweise sind sie noch nicht bekannt.
Spitzenreiter bei den Ausgaben ist CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 79.491 Euro. Dahinter rangieren Justizministerin Katja Meier (Grüne) und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig mit jeweils 46.770 und 44.086 Euro.
Thomas Kirste, AfD-Abgeordneter, erklärt dazu:
„Bei der intensiven Reisetätigkeit im ersten Halbjahr 2023 frage ich mich, ob die Minister überhaupt noch Zeit zum Regieren haben. Auf jeden Fall ist bei dieser Reiseflut erklärungsbedürftig, welchen Nutzen sie konkret für den Steuerzahler haben soll.
Warum muss Katja Meier den Ministerpräsidenten für fast 24.000 Euro auf seiner USA-Reise begleiten? Ist die Kontaktpflege von Martin Dulig auf einem Messestand in Abu Dhabi über 20.000 Euro wert?
Wenn ich mir die Auftritte einiger Minister in sozialen Netzwerken anschaue, dann scheint es bei deren Dienstreisen mehr um Sightseeing und Selbstdarstellung zu gehen. Das bestätigt den Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität.
Zudem predigen die Grünen ständig Verzicht, aufgrund der angeblich bevorstehenden Klima-Apokalypse. Beim Thema Fliegen nehmen es die grünen Minister allerdings nicht so genau.“