Trotz Rekordeinnahmen von erstmals über zwei Billionen Euro haben Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2024 neue Schulden in Höhe von 118,8 Milliarden Euro angehäuft.
Während die Steuereinnahmen um 3,5 Prozent stiegen und die Sozialbeiträge um 6,5 Prozent zunahmen, stiegen die Ausgaben des Staates in noch größerem Maße.
Besonders kritisch ist die Situation bei den Finanzen der Bundesländer und Gemeinden: „Das Defizit der Länder verdreifachte sich im Vorjahresvergleich auf 27,3 Milliarden Euro“, so das Statistische Bundesamt. „Das Defizit der Gemeinden erhöhte sich um 7,6 Milliarden Euro auf 18,6 Milliarden Euro.“
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Wir haben kein Einnahmenproblem. Im Gegenteil: Die Steuer- und Abgabenlast für unsere Bürger ist viel zu hoch.
Wir haben vielmehr ganz eindeutig ein Ausgabenproblem. Vor allem der Bund und die Länder müssen deshalb ihre Ausgaben für die aufgeblähte Verwaltung, für die Bewältigung der illegalen Migration sowie für Klima- und Ideologieprojekte massiv zurückfahren.“