Landrat Michael Harig (LK Bautzen) hat bekanntgegeben, dass er die einrichtungsbezogene Impfpflicht für „nicht ohne Probleme durchsetzbar“ hält. Er fordert deshalb eine „Verschiebung oder Aufhebung“....
Der sächsische Arbeitgeberpräsident, Jörg Brückner, kritisiert im MDR scharf die Landesregierung. Die andauernde Aufnahme neuer Schulden heize die Inflation an. Sachsen habe aber „kein Einnahmen-,...
Der Breitbandausbau für schnelles Internet kommt in Sachsen nicht voran. Viele Kommunen und Landkreise sind über die Staatsregierung verärgert, weil diese keine Ko-Finanzierung von bundesweiten...
Erste Unternehmen in Mitteldeutschland fahren aufgrund der explodierenden Strom- und Gaspreise ihre Produktion herunter. Laut LVZ betrifft das vor allem Betriebe mit hohem Stromverbrauch aus...
In Zinnwald im Osterzgebirge liegt ein riesiges Lithiumvorkommen, das die Deutsche Lithium GmbH aus Freiberg erschließt. Laut Medienberichten will sich ein chinesischer Staatskonzern das Rohstoffunternehmen...
Die CDU-geführte Staatsregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Meisterbonus zu erhöhen. Am 24. Februar 2020 konkretisierte sie das Vorhaben und stellte eine Anhebung von 1.000...
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag (Drs. 7/7748) die Staatsregierung auf, das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes sofort mit Landesmitteln zu unterstützen. Sonst drohen...
In Sachsen gehen nur 4,1 Prozent der Asylbewerber einer staatlich geförderten Arbeitsgelegenheit nach. Laut AfD-Anfrage (7/7634) waren das nur 726 von insgesamt 17.676 Migranten....
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/7099) mit dem Titel „Förderung von Modernisierungsmaßnahmen in Gaststätten und gastronomischen Betrieben“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Mario Kumpf:...