Innerhalb eines Jahres hat Sachsen 19.200 Arbeitsstellen eingebüßt. Die Hälfte davon betrifft die Industrie. Auch der Handel (minus 4.600) befindet sich in einer Abwärtsspirale. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet auch nicht mit einer „Herbstbelebung“. Vielmehr sei ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„Ich kann weder bei der CDU noch bei der SPD eine Gesamtstrategie zur Belebung der Wirtschaft erkennen.
Wann beginnt denn nun endlich der versprochene Bürokratie-Abbau? Wann will die Minderheitsregierung die Steuer- und Abgabenlast senken? Wann und wie soll Sachsen in Zukunft günstige Energie beziehen können? Wie lässt sich der Außenhandel in alle Himmelsrichtungen stärken? Bei all diesen Fragen liefert die Minderheitsregierung keine überzeugenden Antworten.
Die AfD ist überzeugt davon, dass eine radikale Wirtschaftswende nur mit weniger Staat und einem freien Unternehmertum möglich ist. Wir brauchen keine 2.500 Förderprogramme! Da gebe ich dem Steuerzahlerbund recht. Wir brauchen auch keine zusätzlichen Steuern wie die Zuckersteuer, die wieder für einen Aufwuchs von 223 Stellen in der Verwaltung sorgen.
Was wir hingegen brauchen, ist ein schlanker, wirtschaftsfreundlicher Staat, der in der Lage ist, in unsere Infrastruktur zu investieren. Polen baut die Autobahn zwischen Görlitz und Breslau ab 2027 dreispurig aus. Warum wir das nicht auch auf deutscher Seite schaffen, muss sich insbesondere der in Görlitz gewählte Ministerpräsident fragen lassen.“