Anfang dieser Woche hat die sächsische Regierung einen „vorläufigen Windrad-Stopp“ verkündet. Sie setzt damit einen AfD-Antrag um, der am 17. September im Plenum behandelt wurde.
Etwas länger gedauert hat es mit der SIMSON: Im Oktober 2025 lehnte die CDU den AfD-Antrag (Drs. 8/3930) für Tempo 60 für reimportierte SIMSON-Kleinkrafträder noch ab. Am 29. September 2026 hieß es trotzdem im Günter Schabowski-Sound, dass „ab sofort“ alle Kleinkrafträder aus DDR-Produktion mit Tempo 60 unterwegs sein dürfen.
Na bitte, geht doch!
Mal schauen, welche AfD-Anträge die Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nächste Woche übernimmt. Da wir ja wissen, dass die Regierung hier mitliest, ein paar Vorschläge:
1. Überflüssige Behörden wie das Fachkräftezentrum ZEFAS abschaffen!
2. Entlastung des Strafvollzugs durch Rückführung von ausländischen Gefangenen in ihre Heimat!
3. Keine Solaranlagen mehr auf landwirtschaftlichen Flächen zulassen! Nahrungsmittelerzeugung stärken!