Unter Mitwirkung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben sich CDU und SPD in den Sondierungen zu einer Fortsetzung der grünen Energiepolitik bekannt.
Im Sondierungspapier steht, der „Ausbau von Sonnen- und Windenergie“ werde „entschlossen“ fortgeführt. Ziel sei es zudem, die „energieintensive Industrie“ perspektivisch „CO2-neutral (zu) machen“. Erreicht werden soll das unter anderem durch „Quoten für klimaneutralen Stahl“ und eine „Grüngasquote“.
Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, kritisiert die Pläne scharf: „Wir fordern eine Streichung der Subventionen für Sonnen- und Windenergie. Es handelt sich dabei um die gigantische Summe von 20 Milliarden Euro pro Jahr.
CDU-Ministerpräsident Kretschmer muss sich darüber hinaus die Frage gefallen lassen, was er eigentlich bei den Sondierungen erreicht hat. In den letzten Jahren versuchte er den Sachsen einzureden, er sei ein Kernkraftbefürworter, obwohl er einst im Bundestag für den Ausstieg stimmte.
Im Sondierungspapier findet sich nun noch nicht einmal ein Bekenntnis zur Kernforschung, geschweige denn zum Wiedereinstieg in die Kernkraft. Das zeigt: CDU, SPD und auch Ministerpräsident Kretschmer laufen immer weiter in die Sackgasse namens Energiewende hinein. Zu pragmatischen Korrekturen ihrer gescheiterten Politik sind sie nicht in der Lage und auch nicht willens.“