Zur Verlängerung des Lockdowns und den angekündigten Hilfspaketen für geschlossene Unternehmen erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Dr. Rolf Weigand: „Die Staatsregierung verfällt weiter in Aktionismus, statt endlich...
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Lobbyregisters (7/4681) erarbeitet. Ziel ist es, Einflussnahme auf die Politik durch Einzelpersonen oder Organisationen transparenter zu gestalten....